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Geschrieben von Zwergenalarm am 16.05.2024, 9:35 Uhr

Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Bin schon gespannt, welche Erkenntnisse da in den nächsten Tagen ans Licht kommen.
Das war jedenfalls die Meldung, die mich heute früh am meisten ‚bewegt‘ hat.

 
24 Antworten:

Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Dots am 16.05.2024, 9:39 Uhr

Wer in der Slowakei Premier ist, weiß ihr ehrlich gesagt erst seit gestern - vermutest du irgendetwas in Zusammenhang mit der Ukraine? Wegen seiner Russlandfreundlichkeit scheint es ja seit Monaten Proteste im Land zu geben (ich weiß aber nicht, ob sie so groß waren/sind wie die Proteste in Georgien).

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von DK-Ursel am 16.05.2024, 10:03 Uhr

Ich habe das auch nicht so mitbekommen oder verfolgt, aber gestern in der Phoenixrunde streiften sie das Thema, da schienen die Proteste doch enorm groß zu sein.
Eine Osteuropa-Experin meinte jedoch ,ess ei sehr offen, ob sie Erfolg haben würden oder doch so niedergeschlagen werden könnten wie vor einigen Jahren die Belarusproteste, von denen das wohl niemand angenommen hatte.
Maßnahmensind auch schwierig, sowohl Sanktionen als auch EU-beitritt auf Eis treibt zumindest die Rgierung ja noch mehr in Putins Arme...

Ohne gehässig oderschadenfroh sein zu wollen - leider wirkt natürlich jeder Kommentar in diese Richtung so:
Ich verabscheue und verurteile Gewalt wie jeder normale Mensch hoffentlich auch.
Und sie ist auf keinen Fall ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Es wird jedoch immer wieder gesagt, daß gerade er die politische Debatte äußerst unschön angeheizt hat und verbal scharf geschossen hat, auch gegen die amtierende Präsidentin.
Da erntet also jemand, was er gesät hat - und das sollte allen, die meinen, es sei egal, wie man rede und es mache nichts, den (politischen) Gegner zu verunglimpfen und zu schimpfen und unsachlich anzugreifen, zum Nachdenken bringen.

Ich hoffe, er erholt sich.
Zum Attentäter teilten Presseorgane ja wohl bislang nur mit, daß es ein "verwirrter" über 70J. sein solle... Was der Auslöser für die Tat war, wußte man gestern/heute nacht noch nicht.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Lauch1 am 16.05.2024, 12:01 Uhr

Letzklassig. Der Täter ist Schriftsteller, selbst Opfer eines Angriffs (deswegen legal Waffenbesitzer). Ob schuldfähig werden Gerichte klären.
„ Darin sagte der benommen wirkende mutmaßliche Attentäter: "Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu." Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen das seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren.“

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Zwergenalarm am 16.05.2024, 12:41 Uhr

Die Slowakei ist ja aufgrund der engen Verflechtungen (viele Arbeitnehmer vor allem im Wiener Raum) hier in Ö sehr wohl ein Thema. Von daher ist mir Fico sehr wohl ein Begriff.

Ich zitiere mal aus der heutigen Tageszeitung (du weißt, mir liegt die gedruckte Ausgabe der Kleinen Zeitung vor):

< < …… Fico, der einer Koalition aus zwei sozialdemokratischen und der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS vorsteht, hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme. Im Parlament in der Hauptstadt Bratislava lief am Mittwoch eine hitzige Debatte über die umstrittenen Pläne von Fico zur Auflösung des RTVS. Die von der SNS vorgeschlagene Kulturministerin Martina Šimkoviová hat dem öffentlich-rechtlichen Sender Parteilichkeit vorgeworfen. die Oppositionsparteien sehen dagegen einen Versuch der Regierung, Radio und Fernsehen durch einen Propagandasender ersetzen zu wollen.
……..
Im Wahlkampf für die Parlamentswahl im Herbst 2023 ließ er mit der Ankündigung aufhorchen, er wolle „keine Patrone“ mehr an die Ukraine liefern. Stattdessen solle die EU einen Waffenstillstand mit Russland vermitteln.

Die von seinen Gegnern in der innenpolitischen Auseinandersetzung als Kampfbegriff verwendete Punzierung als „prorussisch“ schien damit vor aller Welt bestätigt. Dabei ging unter, dass er wiederholt konkretisierte, dies gelte nur für Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Anders als etwa Ungarns Regierungspartei Fidesz hat die Fico-Partei Smer-SSD seit dem Regierungswechsel im Oktober auf EU-Ebene ausnahmslos alle Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt.>>

Für mich klingt das nicht differenzierter Auseinandersetzung mit ‚möglicher‘ Russlandfreundlichkeit, sondern der mob hat hier schon entschieden. Und gestern einer davon eben besonders fatal. Mich entsetzt daran, dass eine Debatte immer weniger gewollt erscheint, und das von allen Seiten, nur dass eine Seite das Recht für sich in Anspruch nimmt, diese „im Namen der Demokratie“ gleich von vorne herein abzubügeln.

Für Ursel: Fico ist Sozialdemokrat, die Partei, der wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand im vergangenen Jahrhundert vornehmlich verdanken. Ich hoffe du überdenkst deine Aussage da noch einmal. So formuliert klingt das nämlich verdammt nach ‚selbst schuld‘, und da schließe ich mich Lauch an. Das wäre letztklassig.

Das mit Georgien habe ich jetzt absichtlich nicht erwähnt, obwohl ich es verfolge. Aber das sind im Zusammenhang mit dem Attentat zwei verschiedene Paar Schuhe.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Cpt_Elli am 16.05.2024, 12:56 Uhr

"EU-Beitritt auf Eis" - die Slowakei ist seit 2004 EU-Mitglied (und in der Nato), Beitritt im Rahmen der ersten Osterweiterung. Oder welches Land meinstest du?

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Dots am 16.05.2024, 14:02 Uhr

Danke. Ich habe über den Attentäter Widersprüchliches gelesen - einerseits die zitierte Aussage, dass er mit der "Regierungspolitik nicht einverstanden sei", andererseits ist aber auch die Rede von Verbindungen zu einer prorussischen paramilitärischen Gruppe. Und er sei vorher bei einem Sicherheitsdienst beschäftigt gewesen, daher auch Waffenschein und Waffe.

Hoffentlich erholt sich Fico von dem Anschlag, außer Lebensgefahr ist er scheinbar, aber das heißt ja erst einmal noch nicht viel.

Von einem "Mob" geht die Polizei nach aktuellem Stand nicht aus, eher davon, dass der Attentäter ein Einzeltäter ist.

Und zur Differenzierung gehört bei Fico aber auch, dass er zwar Sozialdemokrat ist und die EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt (obwohl sie der Slowakei schaden, weil es so abhängig von russischem Öl, Gas und Uran ist), sich aber in eine zunehmend nationalistische Richtung bewegt und nicht nur einen staatlichen Rundfunksender installieren will, weil die liberalen Medien Kritik an ihm üben, sondern auch das Justizsystem in einem Sinne umbaut, der von Kritikern als "pro-Mafia-Paket" bezeichnet wird.

Was ein Attentat mit einer Schusswaffe auf ihn natürlich in keiner Weise rechtfertigt, ich wollte damit nur sagen, dass das Etikett "Sozialdemokrat" nicht unbedingt heißt, dass ein Politiker nicht doch Maßnahmen befürworten kann, die den demokratischen Diskurs und Freiheit einschränken.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Zwergenalarm am 16.05.2024, 14:03 Uhr

Ich nehme an Ursel spricht im 1. Absatz von Georgien

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Zwergenalarm am 16.05.2024, 14:13 Uhr

Und ich wollte damit sagen, dass Politik immer schon ein schmutziges Geschäft war, jetzt aber noch mehr, weil vom Wähler quer durch alle Lager gefühlt nur noch nach Überschrift und Slogans entschieden wird und die „haudraufweil…..“Mentalität derzeit sehr en vogue ist.

Auch die Sozialdemokraten mussten im vergangenen Jahrhundert so einige ‚schmutzige‘ Entscheidungen mittragen. Und trotzdem hat es der Freiheit nicht geschadet, im Gegenteil.
Aber da hat das unterschiedliche Parteibuch auch noch nicht gleich zur Todfeindschaft geführt, sondern man hat miteinander geredet.

Und Attacken auf Politiker sind bei Gott keine rechte Erfindung. Von daher, was hat Fico denn gesät, was er nach Ursels Auffassung jetzt berechtigterweise erntet, oder sich über seine Ernte jetzt nicht wundern sollte?

Ich bin immer wieder sehr froh über unsere Zeitung, bei der ich wirklich das Gefühl habe, dass das weltweite Geschehen sehr unaufgeregt aufbereitet wird.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von DK-Ursel am 16.05.2024, 14:14 Uhr

Ja, daß das schadenfroh und nach "selbst schuld" klingt, war mir klar, darum schrieb ich ja einleitend, daß ich Gewalt in jeder Form verabscheue und verurteile. dennoch muß man ja konstatieren dürfen, daß bestimmte verbale Auswüchse das Klima mindestens begünstigen, wenn nicht gar herausfordern, in dem Gewalt mehr als sonst gedeiht.
Und daß Sozialdemokraten nicht gleich Sozialdemokraten sind, kann ich hier in Dk zu meinem, und nicht nur meinem Leidwesen auch seit längerer Zeit beobachten.
Da haben sich auch die dänischen schon sehr in die (rechte) populistische Ecke verirrt...

Für die Korrektur mit Georgien sage ich danke...

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Dots am 16.05.2024, 14:19 Uhr

Ich bin nicht Ursel, und das mit den Sozialdemokraten unterschreibe ich, das geht den deutschen Sozialdemokraten auch nicht anders. Eine Justiz- und Medienreform ist aber noch mal eine andere Hausnummer, findest du nicht? Welche Gründe es dafür im Detail gibt (die möglicherweise auch taktischer Art sind, denn das vermute ich auch bei Georgien, deshalb hatte ich den Vergleich gezogen), weiß ich aber natürlich nicht.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von DK-Ursel am 16.05.2024, 14:19 Uhr

ag mal, liest Du mit Absiht so verkehrt, Zwergenalarm?
Wo steht denn bei mir irgendwo, daß dieser Gewaltausbruch "berechtigt" sei?
Zwischen verstehen, verurteilen, nachvollziehen und erklären und dem gegenüber erst recht berechtigen und gutheißen bestehen jedenfalls bei mir noch Unterschiede, allerdings stelle ich ja deutlich fest, daß gerade die Vielfalt der dt. Sprache aufs Gröbste dezimiert wird und Differenzierung aus der Mode kommt.
Aber genau lesen könntest Du doch mindestens, oder?
Dann soltlen Dir die inzwischen, aber auch im Ausgangspost bei mir erwähnten Verurteilungen von jeglicher Gewalt doch nicht entgangen sein - und auch der Hinweis darauf, daß es wahrscheinlich trotzdem falsch verstanden wird.


Was Dots zu den Sozialdemokraten schreibt, ist genau das, was ich auch meine.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von DK-Ursel am 16.05.2024, 14:21 Uhr

P.S.: ich hatte beim Scheiben meines ersten Kommentars seit ca. 1.00 nichts mehr gehört und dabei sicher auch schon einen leicht ermüdeten Kopf.
Da aber kam eben nur der anscheinend verwirrte Zustand des über 70J. zur Sprache, weiteres werde eben noch untersucht. Davon kann man ja so kurz nach dem Vorfall auch ausgehen.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Zwergenalarm am 16.05.2024, 14:37 Uhr

Ich bin nicht tief genug drin in der Materie, dass ich beurteilen könnte, ob die Reform tatsächlich in Richtung Propagandawerkzeug ginge, oder vielleicht genau davon wegführen soll.
Und wer will das objektiv von außen beurteilen? Kaum einer konsumiert nachhaltig die slowakischen öffentlich Rechtlichen, außer den Slowaken selbst und eine Hand voll Medienberichterstatter.
Wie ich zu Demos und deren Zustandekommen stehe, habe ich ja beim Correctiv Artikel ausreichend dargelegt. Von daher ist das allein für mich noch kein Beweis.

Ebenso, wie in Georgien übrigens. Nur ist die georgische Geschichte und deren Bürgerbewegung nochmals anders gelagert, so dass es mir logischer erscheint. Aber um da für mich zu einem Schluss zu kommen, muß ich noch ein bisschen mitlesen.

Jedenfalls wäre ein Angriff auf die designierte Kulturministerin dann ‚logischer‘ gewesen, wenn das den überhaupt Bestandteil des Motivs war.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Zwergenalarm am 16.05.2024, 14:46 Uhr

Zumindest siehst du, wie schnell einem ‚Hasssprech‘ unterstellt werden kann, auch wenn man inhaltlich vielleicht was völlig anderes sagen wollte. Und schon ist das eigentliche Thema völlig weg, und man selbst in einer Schublade.

Und in den allermeisten Fällen liegt es nicht am falsch lesen, sondern bereits am falsch schreiben. Ich weiß nicht, wie man < < Da erntet also jemand, was er gesät hat - und das sollte allen, die meinen, es sei egal, wie man rede und es mache nichts, den (politischen) Gegner zu verunglimpfen und zu schimpfen und unsachlich anzugreifen, zum Nachdenken bringen.>> anders verstehen soll. Zumindest sehr unglücklich, besser wär‘s gewesen gar nicht formuliert.

Aber auch an dich nochmals die Frage: Was hat Fico denn gesät, dass er mit einem Attentat auf seine Person rechnen musste? Müssen sich da nicht alle politischen Protagonisten inkl. der berichtenden Medien an die eigene Nase fassen und einfach mal wieder einen Gang zurück schalten?

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Lauch1 am 16.05.2024, 15:08 Uhr

„Müssen sich da nicht alle politischen Protagonisten inkl. der berichtenden Medien an die eigene Nase fassen und einfach mal wieder einen Gang zurück schalten.“

Ich kann mich an einige Anschläge erinnern, da dürfte ja keiner mehr irgendwas politisches machen, um Angriffe zu verhindern. Olof Palme, Heinz Nittel, Helmut Zilk. Von Rechts- bis Linksextrem-palästinensisch, alles an Tätern dabei. Noch nie habe ich dazu ein „selbst schuld“ gehört, sondern nur echte Betroffenheit.

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meine slowakischen Kollegen …

Antwort von EinTraumWirdWahr am 16.05.2024, 16:33 Uhr

… sind aktuell bei uns und meinten heute früh, dass der im Land unbeliebt ist und vor allem auch Korruption ein großes Thema ist. Menschlich wird das Attentat natürlich verurteilt, dass es soweit kam, hat sie aber auch nicht verwundert.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Ellert am 16.05.2024, 16:44 Uhr

Schrecklich und ich frage mich in welchem Land welcher Politiker der nächste sein wird
Unsere gesellschaften werden imemr schlimmer
man muss nicht immer einer Meinung sein, darf protestieren nd sollte immer zur Wahl gehen aber einen feigen Anschlag hat keiner verdient

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Delphine am 16.05.2024, 23:50 Uhr

Fico musste seinerzeit wegen Korruptionsvorwürfen, aber auch wegen der nicht so ganz klaren Rolle seiner Regierung im Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an Jan Kuciak und seiner Verlobten zurücktreten.

Kein Wunder, dass eine freie und unabhängige Presse von Fico und Co nicht wertgeschätzt wird.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kuciak-mord-slowakei-101.html

Er mag sich Sozialdemokrat nennen, macht sich mit seinen Regierungsmitgliedern aber nur die Taschen voll.

Gleichwohl ist der Anschlag durch nichts zu rechtfertigen; schade nur, dass die Slowaken seine Partei wieder gewählt haben.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von sunshine-24 am 17.05.2024, 9:08 Uhr

Ja ja Ursel, wenn nur die "Richtigen" angegriffen werden, die ja quasi selbst dafür verantwortlich/ daran schuld sind ("was man sät, das erntet man..."), dann passt das schon, gell

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von mauspm am 17.05.2024, 12:57 Uhr

Da erntet also jemand, was er gesät hat - und das sollte allen, die meinen, es sei egal, wie man rede und es mache nichts, den (politischen) Gegner zu verunglimpfen und zu schimpfen und unsachlich anzugreifen, zum Nachdenken

ich grüble gerade darüber welche partei du im vergleich damit meinen könntest

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von mauspm am 17.05.2024, 13:01 Uhr

kurz in die Phoenixrunde reingeschaut und das feindbild steht....obwohl man sich bist dato gar nicht damit befasst hat.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von mauspm am 17.05.2024, 13:07 Uhr

ich gestehe, dass ich gestern den namen das erste mal hörte, da mich die politik der slowakei bis dato nicht wirklich interessiert hat.
daher denke ich, dass man dazu auch nicht wirklich eine meinung haben kann aktuell, außer dass ich tendenziell in eine richtung laufe, seit habeck dazu etwas geäußert hat

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von Delphine am 18.05.2024, 9:31 Uhr

Du musst auch dazu keine Meinung haben; ich habe sie schon.

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Re: Anschlag auf slowakischen Premier Fico

Antwort von mauspm am 18.05.2024, 11:18 Uhr

und was geht mich deine meinung an?

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